Meine Reden

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Trier macht sich gut!
Die Einwohnerzahl steigt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt auf Rekordniveau, während die Zahl der Arbeitslosen stark gefallen ist und die Gewerbesteuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt, schlage ich Ihnen vor, dass in 2015 und 2016 insgesamt 95 Mio. Euro in die Infrastruktur unserer Stadt investiert werden.

Gut zwei Jahre sind vergangen seit der Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 in dieses Gremium Stadtrat. Und wenngleich unser Blick – vor allem unser finanzpolitischer – mehr der Zukunft denn der Vergangenheit zugewandt sein sollte, so lohnt in diesem besonderen Fall ein Vergleich dessen, was ich Ihnen damals an Perspektiven mit auf den beschwerlichen Weg der Haushaltsberatungen geben konnte, mit dem tatsächlichen Verlauf der Dinge doch ganz besonders. Ich bat Sie bzw. Ihre zwischenzeitlich ausgeschiedenen Ratskolleginnen und – kollegen, die sich abzeichnenden positiven Entwicklungen, das Licht am Ende des langen dunklen Tunnels der deprimierenden Entwicklung der Kommunalfinanzen, als Trendwende zu begreifen und den Weg der konsequenten Konsolidierung einer- und des beharrlichen Kämpfens um eine gerechtere Finanzierung unseres kommunalen Gemeinwesens durch die anderen staatlichen Ebenen andererseits weiterzugehen.

Wir haben gemeinsam in den zwei Jahren vieles erfolgreich abgeschlossen, Neues auf den Weg gebracht und trotzdem konsolidiert.
Ich danke Ihnen, Rat und auch Verwaltung, dafür, dass Sie diesem Weg gefolgt sind – ich denke, es war der Richtige! Natürlich sind unsere Probleme nicht alle gelöst. Was es aber festzustellen gilt, ist eine strukturelle Verbesserung unserer finanziellen Situation, für die wir – erwähnt sei hier insbesondere die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs –  so viele Jahre gemeinsam gekämpft haben.

So kann ich Ihnen mit dem nun vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 einen Ergebnishaushalt vorlegen, der für das Jahr 2015 bei Erträgen von 342,9 Mio. € und Aufwendungen von 364,2 Mio. € ein konsumtives Defizit von 21,3 Mio. € vorsieht. Für 2016 wird ein Defizit von 26,9 Mio. € prognostiziert. Diese absoluten Werte geben sicherlich keinen Anlass zur Entwarnung; aber wir sollten sehen, woher wir kommen: Noch im Jahre 2009 galt es ein laufendes Defizit von 63,5 Mio. € zu verkraften! Noch deutlicher wird die positive Tendenz, wenn man auf die Entwicklung der tatsächlichen Liquidität der laufenden Verwaltung abstellt. Hier war 2009 noch eine Unterdeckung von 44,4 Mio. € zu verzeichnen, für das Jahr 2015 sieht der Entwurf des Haushalts 8,0 Mio. € vor! Unser Ziel, die laufende Verschuldung gegen Null zu fahren, ist somit keine utopische Wunschvorstellung mehr sondern greifbare Realität!

Wenngleich uns sicherlich günstige allgemeinwirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein für Trierer Verhältnisse hohes Steueraufkommen und ein dauerhaft niedriges Zinsniveau bei unseren Bemühungen um die Konsolidierung des städtischen Haushalts zu Gute kamen, so wäre diese Entwicklung ohne unsere Eigenbemühungen, die Ausgaben trotz nach wie vor steigender Komplexität der kommunalen Aufgabenerfüllung zu begrenzen und unsere Einnahmepotenziale auszuschöpfen, wohl nicht gelungen. Dabei galt und gilt es gleichzeitig, ein Mindestmaß an kommunaler Eigenverantwortung zu wahren und die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.

Einer besonderen Erwähnung bedarf sicherlich die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit dessen Inkrafttreten zum 01.01.2014 haben sich die von uns allen erhofften Verbesserungen, die unseren besonderen Belastungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfeleistungen Rechnung tragen, in höherem Maße als erwartet realisiert. Die systembedingte Ertragsverbesserung beläuft sich für die Stadt Trier auf ca. 10 Mio. € jährlich; sie trägt damit erheblich zur positiven Entwicklung unserer Finanzsituation bei.
Im Vergleich der Jahre 2013 zu 2015 sind die Schlüsselzuweisungen von 33 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro gestiegen.
Weitere Verbesserungen erfolgten bei der Schülerbeförderung, der Inklusion und der Erhöhung der Fördersätze des Landes auf 90 %.

Natürlich ist die mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs verbundene Entlastung der Kommunen noch unzureichend. „Das Bessere ist der Feind des Guten“ – sicherlich ist ein noch größeres Engagement des Landes wünschenswert. Fakt ist jedoch, dass der gesetzgeberische Ansatz, der so auch vom Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 14.02.2012 vorgegeben wurde, der besonderen Belastung insbesondere der Oberzentren im Bereich der Sozial- und Jungendhilfeleistungen Rechnung zu tragen, realisiert wurde. Dies ist eine wichtige Weichenstellung in eine richtige Richtung – dass der Zug auf diesen Schienen sicherlich auch schneller fahren könnte oder auch sollte, ist sicherlich richtig. Wir werden mit unveränderter Beharrlichkeit an diesem Ziel weiterarbeiten.

Beharrlichkeit hat auch zu Erfolgen in der Diskussion um eine stärkere Finanzverantwortung des Bundes für die kommunalen Sozialausgaben geführt. Nach der realisierten Kostenübernahme der Grundsicherung ab dem Jahre 2014, steht nun für 2015 der Einstieg in die Übernahme der Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe an. Hier können wir in den nächsten Jahren mit Entlastungen in Millionenhöhe rechnen.

Was die Entwicklung der kommunalen Steuern angeht, so sehen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf keine Erhöhungen der Hebesätze im Bereich der Gewerbe- und der Grundsteuer vor. Dies gilt auch für die übrigen kommunalen Steuern mit Ausnahme der Vergnügungssteuer für Spielgeräte und Automaten. Hier schlage ich Ihnen eine Erhöhung des maßgeblichen Hebesatzes zum 01.01.2015 von 12 v.H. auf 15 v.H. vor; die damit verbundene Einnahmeverbesserung kalkulieren wir mit ca. 500 T€ p.A. Wir halten diese Anpassung, die sich an der landesweiten Entwicklung orientiert, für angemessen und vertretbar.

Im Haushalt noch nicht enthalten ist die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe. Hierzu soll es in einigen Monaten eine landesrechtliche Regelung geben. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung dem Rat einen Vorschlag zur Umsetzung machen.

Ich komme zu den Schwerpunkten in den einzelnen Dezernaten:

Dezernat I

Mit der Weiterentwicklung der online-Plattform „Bürgerhaushalt“ um die Plattform „trier-mitgestalten“ bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine ganzjährige Möglichkeit, Anregungen zu geben und Kritik zu allen kommunalpolitischen Feldern zu äußern. Sie werden wie in den vergangenen Jahren über die am höchsten bewerteten Vorschläge entscheiden.

In Kürze startet der auf zwei Jahre ausgelegte Prozess zur Erstellung eines „Handlungskonzeptes Inklusion“.
Die Umsetzung des Integrationskonzeptes für Migrantinnen und Migranten findet ihre Fortsetzung.
Mit der Überführung des erfolgreichen Modellprojektes „Lernen vor Ort“ in ein kommunales Bildungsmanagement wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, auch in Zukunft neue Akzente in der Bildungsarbeit zu setzen.
Das Zukunftskonzept „Trier 2025+“ soll Anfang 2015 verabschiedet werden. Das von den Ratsfraktionen, der Verwaltung und vielen Akteuren der sog. Zivilgesellschaft entwickelte Konzept wird bereits mit den Schwerpunkten „Arbeit“, „Bildung“ und „Wohnen“ im Haushalt gespiegelt.

Erste Erfolge des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ motivieren, die Anstrengungen in den kommenden zwei Jahren zu intensivieren.
Die geschlossenen Kooperationsvereinbarungen der Stadt mit der Universität und der Hochschule werden mit Leben erfüllt.
Mit dem Einzelhandelskonzept und SENI – Strategisches Entwicklungs-und Nutzungskonzept – werden die Weichen für eine Optimierung des Standortes Trier gestellt.

Das viel beachtete „Europäische Forum für Gesundheitswirtschaft“ wird nach der Modellphase verstetigt.
Auf die vielen Verbesserungen innerhalb der Verwaltung kann ich hier nicht im Einzelnen eingehen, möchte aber wegen der besonderen Bedeutung die Kooperation städtischer Ämter/Betriebshöfe, der SWT und der ART auf dem Ehmgelände und der Metternichstraße hinweisen.

Noch ein Wort zu unseren städtischen Beteiligungen. Wir können stolz sein auf eine leistungsstarke, gesunde Sparkasse und auf eine innovative, auch regional wachsende Stadtwerke. ART, Hafengesellschaft und andere sind gut aufgestellt. Der Bürgerservice ist nach Gewährung finanzieller Hilfen durch den Rat auf gutem Wege.

Dezernat II

In 2015/2016 werden insbesondere in den Bereichen der Schulen und Kitas erhebliche Investitionen in Höhe von über 31 Millionen Euro vorgenommen. Der Fokus liegt dabei auf dem Kita-Ausbau und Bau- und Brandschutzmaßnahmen im Bereich der Schulen. Im Bereich des städtischen Wohnungswesens wird mit dem Objekt Magnerichstraße 1-3 die Sanierung der städtischen Wohnungen eingeleitet.
Für die Gesamtmaßnahmen „Soziale Stadt“ in den Stadtteilen Trier Nord, Trier West und Trier Ehrang sind im investiven Bereich für die Jahre 2015 und 2016 Mittel in Höhe von rd. 5 Mio. €  eingeplant.
Weiterhin sind Maßnahmen im Sportplatzausbau, im Spielplatzausbau und in der Stadtbibliothek an der Weberbach vorgesehen.
Das Dezernat II hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Ausgaben auf eine objektivere planerische Grundlage zu stellen. Als Ergebnis ist in den kommenden Jahren die Umsetzung folgender Initiativen vorgesehen:

Der verabschiedete Kinder- und Jugendförderplan für die Stadt Trier hat zum Ziel, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe definierten Pflichtaufgaben – die Herausnahme aus  den sog. Freiwilligen Leistungen konnte erreicht werden - in den Bereichen Beratung, Familienbildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit zu beschreiben, den Bestand zu analysieren und den zukünftigen Bedarf an infrastrukturellen Angeboten festzulegen.

Der Zuschussbedarf im Bereich der sozialen Leistungen erhöht sich für 2015 nur leicht, der rasante Anstieg der letzten Jahre konnte gebremst werden. Neben einer insgesamt günstigeren Kostenentwicklung, insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege, zeigen sich hier auch die Auswirkungen einer verbesserten Fallsteuerung als Folge der Teilnahme an dem Modellprojekt des Landes nach § 14a AGSGB XII. Ich habe eben darauf verwiesen, dass sich der Bund ab dem Jahr 2015 an den Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligt.

Die Ihnen demnächst vorliegende Pflegestrukturplanung der Stadt Trier soll zukünftig Initiativen in den Ortsbezirken stärken, die alten und/ oder pflegebedürftigen Menschen mittels ambulanter Versorgungstrukturen ermöglichen, weiterhin in ihrem gewohnten Wohn- und Lebensumfeld zu verbleiben.

Die Prüfung der Möglichkeiten zur Überführung der städtischen Wohnungen in eine neue Organisationsform ist noch nicht abgeschlossen. Ungeachtet dessen wird zur Vermeidung weiterer Substanzverluste der Gebäude, insbesondere aber auch zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Mieterinnen und Mieter, ab dem Jahr 2015 mit der Sanierung von zunächst zwei Gebäuden begonnen.

Mit dem Kita-Onlineportal der Stadt Trier sollen zukünftig der Anmeldeprozess, die Platzvergabe und die Bedarfsplanung erleichtert und transparenter gestaltet werden.

Mit dem demnächst öffentlichen Sportentwicklungskonzept der Stadt Trier wird die Grundlage für eine gesamtstädtische Betrachtung der Sportinfrastruktur mit dem Ziel geschaffen, eine Kontinuität in der Verbesserung der städtischen Sportinfrastruktur zu gewährleisten.

Dezernat III

Bei der Berufsfeuerwehr Trier sind für die Jahre 2015 und 2016 die Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) der Ersatzfeuerwache Trier-Ehrang ebenso veranschlagt wie die Mittel zur Beschaffung der im Fahrzeug- und Gerätekonzept vorgesehenen Neubeschaffungen. Der Bau eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums Trier-Ehrang soll im Sommer 2016 abgeschlossen sein.

Im Jahr 2014 wurde die Umstrukturierung der Petrispark GmbH in „Trier Tourismus und Marketing GmbH“ (TTM) durchgeführt. Der Unternehmensgegenstand der Petrispark GmbH wird auf die Bereiche Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsmanagement, Standortvermarktung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der antiken Spielstätten und der Tourismusförderung für die Stadt Trier erweitert werden. Ziel ist eine Optimierung des Bereiches Kultur und Öffentlichkeitsarbeit, die Schaffung eines einheitlichen Veranstaltungs- und Marketingmanagements sowie die Organisation des Altstadtfestes. In den Jahren 2015 und 2016 wurden erstmals hierzu die haushaltsrechtlichen Veranschlagungen vorgenommen.

Im Museum Simeonstift wurden die für die geplanten Ausstellungen Nero (2016) und Karl-Marx (2018) - zwei bedeutsame Großereignisse - anfallenden Kosten für die Vorarbeiten bereits veranschlagt: Für die Karl-Marx Ausstellung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Land, Bistum und Friedrich-Ebert Stiftung für den 01.01.2015 vorgesehen.

Beim Theater der Stadt Trier wird es durch den Intendantenwechsel in 2015 zu gravierenden Änderungen unter anderem im Personalbereich kommen. Zudem ist die Umstrukturierung des Theaters Trier in eine andere Rechtsform in den Jahren 2015/2016 vorgesehen. Die dringend notwendige Generalsanierung des Theatergebäudes bzw. ein eventueller Neubau ist für den Zeitraum 2015 bis 2018 haushaltsrechtlich vorgesehen. Es ist beabsichtigt, diese Maßnahme zum Investitionsstock des Landes 2016 anzumelden.

Ab dem Jahr 2015 gehen die bisher bei der Wirtschaftsförderung veranschlagten Kosten für die Tourist Information Trier (TiT) in  die gegründete Trier Tourismus und Marketing GmbH (ttm GmbH) über. Die Mittel sind jetzt im Kulturbüro angesiedelt. Bei der Arena Trier und der Europahalle Trier  werden erhebliche Kosten für unabweisbare brandschutz- und sicherheitstechnische Maßnahmen anfallen. Der derzeitige Betreibervertrag mit der Europahalle endet zudem im Jahr 2017. Aufgrund der weitest gehenden Vermarktung der städtischen Industrie- und Gewerbeflächen ist im investiven Bereich der Erwerb der im Eigentum des Bundes befindlichen Konversionsfläche „General-von-Seidel Kaserne“ für die Jahre 2015 und 2016 eingeplant. Die Gesamtfläche ist bereits im Flächennutzungsplan Trier 2015 als gewerbliche Fläche ausgewiesen.

Für die I.-Stock-Maßnahme „Umgestaltung Verwaltungsgebäude Thyrsusstraße“ wurde die Kassenwirksamkeit berücksichtigt. Der Baubeginn soll noch in 2014erfolgen; die Fertigstellung ist in 2015 vorgesehen.

Dezernat IV

Mit dem Beschluss des Stadtrats vom 25.09.2012 über das Siedlungsflächenprogramm zum Flächennutzungsplan 2025 wurde ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans festgelegt. Nach einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2014 wird ab dem Frühjahr 2015 die öffentliche Auslegung vorgenommen.

Mit der Einleitung der Voruntersuchungen für vier neue städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen soll ein wichtiger Beitrag zur Deckung des weiterhin hohen Bedarfs an Wohnbauflächen und Gewerbegebieten geleistet werden. Ziel ist im Jahr 2015, den  Beschluss zur Durchführung einer oder mehrerer Maßnahmen im Stadtrat zu fassen.

Die Großprojekte in Trier-West mit dem Eybl-/Bobinet-Gelände und dem Umfeld des Bahnausbesserungswerks werden mit Hochdruck weiter getrieben.
Die Aufnahme der Stadt Trier in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ (Volumen: über 20 Mio. Euro) im Sommer 2014 sowie die Zusage von Städtebaufördermitteln für die nächsten Jahre legen die Grundlage für die positive Entwicklung im Stadtteil Trier-West. Wichtige Einzelprojekte sind dabei die Umgestaltung der Jägerkaserne zu einem Wohn- und Dienstleistungsquartier, die Schaffung eines Grünzugs von der Mosel zu den Moselhängen mit Grün-, Spiel - und Naherholungsflächen sowie der Bau der Entlastungsstraße.

Das neue Wohnquartier Castelnau in Feyen-Weismark wird durch Umsetzung privater Bauvorhaben für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen weiter entwickelt, die Zukunftsfähigkeit des Stadtteils wurde und wird durch den Neubau eines Einzelhandelszentrums zur Nahversorgung und den Bau einer Kindertagesstätte weiter gestärkt.

In Trier-Nord ist mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes die Konversion der ehemaligen Kaserne Feuvrier eingeleitet worden, wo in den nächsten Jahren Wohnbauvorhaben für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Dienstleistungseinrichtungen realisiert werden. Das Projekt soll auch in Verbindung mit Gestaltungsmaßnahmen am Moselufer einen wichtigen Beitrag zum Thema "Stadt am Fluss" leisten.

Für das Konversionsprojekt Burgunder Straße wurden mit Beschluss des Stadtrates im Sommer 2014 zur Rahmenplanung und Aufstellung des Bebauungsplans die wichtigsten Weichen für die zügige Bereitstellung neuen Wohnraums gestellt.

Wichtige städtebauliche Impulse werden darüber hinaus von der Revitalisierung der Gewerbebrachen im Bereich des Edeka-Grundstücks in der Aachener Straße und der Umnutzung des Kabinenbahngeländes ausgehen.

Das Mobilitätskonzept 2025 befindet sich nach dem Beschluss des Stadtrates im Februar 2013 in der Umsetzungsphase. Das Radverkehrskonzept ist davon ein wichtiger Baustein. Es soll im Frühjahr 2015 nochmals gesondert vom Stadtrat beschlossen werden.

Der Bereich Straßen und Verkehr wird über den obligatorischen Komplex der Unterhaltungen und Bewirtschaftung hinaus geprägt durch die differenten Investitionen in das Stadtbild. Stadtteilsanierungen, Straßen- und Brückenbau, mit begleitenden Grünflächen nehmen auch im Haushaltsplan 2015-2016 einen wichtigen Platz ein, und tragen wesentlich dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen.

Schwerpunkte der Investitionstätigkeiten liegen u.a. in der Fortführung des Baus der wichtigen Umgehungsstraße B 422 im Sanierungsgebiet Ehrang. Weiterhin sind folgende Ausbaumaßnahmen vorgesehen:  Ausbau der Loebstraße (endlich), der Eltzstraße in Pfalzel, der Walramsneustraße, Weiterführung des Ausbaus der Straßen- und Wegebaumaßnahmen im Stadtteil Mariahof, Ausbau Am Pfahlweiher, Ausbau Karelstraße und Ausbau der Moselstraße sowie ab 2016 Beginn der Umgestaltung Nikolaus-Koch-Platz als nächsten Abschnitt der Bus-Westtrasse , Ausbau der Mühlenstraße, Ausbau der Turm-Lindscheid-Meierstraße, Beginn des Ausbaus Bonner Straße und Zurmaiener Straße 3.BA und Ausbau Paulinstraße 1. BA.

Gleichfalls eingeplant wurden zur Umsetzung politischer Zielsetzungen bedeutende Ansätze für den Radwegebau u.a. für die Fortführung des Hochwaldradweges in Ruwer im Bereich des alten Bahnhofs Ruwer (2016), Umsetzungen aus dem Radverkehrskonzept, Radwegführung im Zuge der Straßenbauprojekte Loebstraße, Radweg Schießgraben sowie für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNVs. Die Umsetzung der Weststrecke mit dem SPNV (Volumen ca. 20 Mio.) sei kurz erwähnt.

Hinsichtlich der Brückenbauwerke ist in 2015 vorgesehen, die Brücke Am Sandbach zu sanieren. Die Brücke Hermesstraße und die Fußgängerbrücke Aulstraße werden ersetzt. Die Kyllbrücke in Ehrang erhält im Zuge des Ausbaus der B 422 einen neuen Überbau. In 2016 ist beabsichtigt, die Brücke Schützenstraße sowie die östliche und mittlere Brücke im Kaiserthermenkreisverkehr zu sanieren. Im Zuge der Fördermaßnahme „Nationale Projekte des Städtebaus“ wurde die Sanierung und Umgestaltung der Römerbrücke einschließlich Umfeld beantragt. Es ist abzuwarten, ob die Stadt Trier hierfür den Zuschlag erhält. Sollte dieser erfolgen, würden die Sanierungsmaßnahmen Kaiser-Wilhelm-Brücke und Römerbrücke zeitlich getauscht.

Mit der Bündelung der Zuständigkeit der städtischen Gebäude bei der Gebäudewirtschaft Trier werden inzwischen deutlich mehr und umfangreichere Bauinstandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, als dies noch bis 2012 der Fall war. Seit 2013 werden jährlich Aufwendungen von 0,6 % des Wiederbeschaffungswertes aller Gebäude – das sind rund 800 Millionen Euro – veranschlagt und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. Aber auch dies reicht nicht aus, um die Substanzerhaltung erforderlichen Bauunterhalts zu sichern. Hier sind wir alle aufgefordert, eine weitere Erhöhung in den nächsten Jahren vorzunehmen.
Daneben laufen alle Anstrengungen, um die von Feuerwehr, Bauaufsicht und Gemeindeunfallkasse Rheinland-Pfalz vorgegebenen umfangreichen und aufwendigen Brandschutz- und Gefahrenverhütungsmaßnahmen durchführen zu können. Alleine diese Maßnahmen umfassen in den nächsten Jahren nach vorliegenden Kostenberechnungen ein Volumen von über 13 Mio. Euro zusätzlich zum normalen Bauunterhalt.

Bei der Betrachtung der Gesamtsituation der städtischen Gebäude erleben wir gerade in der letzten Zeit die Folgen des über Jahrzehnte nicht ausreichend getätigten Bauunterhalts. So nenne ich hier als Beispiele nur die erforderlichen Groß- und Generalsanierungen am Stadttheater, Mäusheckerhalle, Wolfsberghalle und einiger Schulen.

Sie sehen an den vorgetragenen Planungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich auch in den nächsten Jahren in unserer schönen Stadt viel bewegen wird. Ich danke Ihnen, den Ratsmitgliedern, den Ortsbeiräten, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Institutionen, Vereinen und Initiativen für Ihren großen, oft ehrenamtlichen Einsatz. Er ist alles andere als selbstverständlich.

Ich wünsche uns allen in den kommenden Monaten fruchtbare Haushaltsberatungen.