Rede des Oberbürgermeister Klaus Jensen
zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 24. Juni 2014
Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen!Mit der nun folgenden Konstituierung beginnt die 16. Amtsperiode des Trierer Stadtrates in der Nachkriegsgeschichte unserer schönen Stadt. Ein Jahr nach Ende der nationalsozialistischen Barbarei kam im Jahre 1946 erstmals ein demokratisch gewählter Stadtrat zusammen. Heute, 68 Jahre später, mag uns die Demokratie als etwas Selbstverständliches erscheinen, der formelle Akt der Konstituierung als Routineangelegenheit vorkommen. Dass Demokratie ein wertvolles, zu bewahrendes und weiter zu entwickelndes Geschenk ist, macht uns das Jahr 2014 in besonderer Weise bewusst. Wir gedenken des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und erinnern an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, mit dem vor 75 Jahren, am 01. September 1939, der Zweite Weltkrieg begann. Die Schätzungen über die Zahl der Toten beider Weltkriege liegen bei 80 bis 90 Millionen in einer absolut unvorstellbaren Größenordnung. Die Erinnerung an diese schrecklichen Ereignisse verpflichtet uns auch als Kommunalpolitiker für Frieden und Freiheit, für die Wahrung der Würde aller Menschen und damit gegen Rassismus und Intoleranz in jeder Form einzutreten.
Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben in einer demokratischen Wahl ein Mandat für diesen Stadtrat errungen. Dazu möchte ich Ihnen allen von Herzen gratulieren. Sie übernehmen damit Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Für ihr nun beginnendes Engagement danke ich Ihnen sehr. Es gibt auch angenehme Anlässe des Gedenkens: Vor genau 60 Jahren wurde Deutschland zum ersten Mal Fußballweltmeister und wir alle würden uns sicher sehr freuen, wenn nach dem „Wunder von Bern“ in diesem Jahr der vierte WM-Titel errungen werden könnte.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 25. Mai 7 Fraktionen und ein Einzelmitglied in den Stadtrat entsandt. Von den dabei vergebenen 56 Mandaten entfielen 23 auf Personen, die dem Stadtrat nun erstmalig angehören. Diese Ratsmitglieder heiße ich ganz besonders willkommen.
Das eine Mehrheit der Triererinnen und Trierer diesen Stadtrat leider nicht mitgewählt hat, muss uns mit großer Sorge erfüllen. Auch wenn die Wahlbeteiligung von 44,2 % im Jahre 2004 auf 47 % im Jahre 2014 angestiegen ist, bleibt uns die Verantwortung durch kluge, weitsichtige und am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik mehr Menschen zur Wahrnehmung des Wahlrechtes zu gewinnen. Wir dürfen nichts unversucht lassen und nicht müde werden, um bei der nächsten Kommunalwahl eine Mehrheit zur Wahlurne zu bringen.
Auch wenn Sie, oder gerade weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in den kommenden fünf Jahren schwierige Aufgaben gemeinsam mit der Verwaltung zu bewältigen haben, gibt es doch reichlich Anlass, diese Herausforderung aus einer optimistischen Grundhaltung heraus anzugehen. Die vergangenen fünf Jahre waren unterm Strich gute Jahre für Trier. Denn trotz der enormen negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es uns gelungen, Trier weiter zu entwickeln und die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben in dieser Stadt zu verbessern. Die Zahl der Einwohner ist kontinuierlich gestiegen und der Wunsch, in Trier zu leben und zu arbeiten ist ungebrochen. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in unserer Stadt wie heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf lange nicht gekannte Werte gesunken. Rat und Verwaltung haben durch große Anstrengungen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Dies alles hier darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Ich möchte aber beispielhaft darauf hinweisen, dass Hunderte neue Kindergartenplätze entstanden sind und noch entstehen werden, Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in Schulgebäude wie im Mäusheckerweg, Tarforst, Ambrosius, die integrierte Gesamtschule, das AVG und das Gebäude J., um nur einige Beispiele zu nennen, geflossen sind. Das Haus des Jugendrechts und das Jobcenter in der Gneisenaustraße sind wegweisend für neue Entwicklungen in Trier-West. Der Petrisberg, die Konversion in Feyen, das Bobinetgelände und vieles andere mehr sind sichtbare Zeichen einer guten Entwicklung in Trier.
Gerne gebe ich auch das mehrfach geäußerte Lob aus der Wirtschaft weiter, dass u.a. durch schnelle Genehmigungsverfahren Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden konnten. Der Hochschulstandort Trier hat mit 20.000 Studierenden und neuen Fachbereichen eine rasante Entwicklung genommen, die Kooperationen zwischen Universität und Hochschule mit der Stadt wurden und werden kontinuierlich ausgebaut. Das „Innenleben“ in der Stadt wurde durch vielfältige Aktivitäten bereichert. Das Jugendparlament signalisiert der jungen Generation, dass sie eine aktive Rolle in unserem Gemeinwesen spielen können und sollen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung leistet wichtige Beiträge für die Inklusion mehrerer Tausend Menschen in unserer Stadt. Das Lokale Bündnis für Familie treibt das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf kontinuierlich und vehement voran. Das Handlungskonzept Inklusion nimmt Fahrt auf und wird das Thema Inklusion in Trier auf breite Füße stellen.
Der vor Jahren noch undenkbare Zusammenschluss der Trierer Krankenhäuser mit der Stadtverwaltung Trier im Europäischen Forum für Gesundheitswirtschaft bringt neue, auch arbeitsplatzwirksame Entwicklungen in der größten Branche unserer Stadt. Das Projekt „Lernen vor Ort“ mit seinem Bündnis für Alphabetisierung findet bundesweit große Beachtung. Die Stadtwerke setzen die Energiewende beispielhaft um und entwickeln sich mehr und mehr zu einem Regionalwerk. Auch unsere Verwaltung befindet sich in einem permanenten Reformprozess. Und in Trier entstehen wieder Sozialwohnungen. In intensiver Zusammenarbeit mit dem Land und unterstützt durch das von mir ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, wurden die Weichen für mehr Wohnungsbau in Trier gestellt. Dass sich in Trier nichts bewegt, manche sprechen sogar wider besseren Wissens von Stillstand, ist durch diese und auch viele weitere Beispiele belegbar, widerlegt.
Auf dieser Grundlage können wir, Rat und Verwaltung, die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode annehmen. Auch hier nur wenige Beispiele. Nach jahrelanger Vorarbeit geht der Flächennutzungsplan in die Zielgerade. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Betrieben soll neue und gute Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung bieten. Die große Nachfrage nach mehr und bezahlbarem Wohnraum, macht neben der notwendigen Verdichtung in bestehenden Wohngebieten, die Ausweisung neuer Wohngebiete erforderlich. Sie werden Entscheidungen zu treffen haben zur Konversion in der Jägerkaserne, im Burgunderviertel und im Bereich der General von Seidel Kaserne. Die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes wird die Nagelprobe im Spannungsfeld von Eigeninteressen einzelner Anwohner und dem Gemeinwohl der gesamten Stadt bedeuten. Hier ist Entscheidungskraft und Mut Ihrerseits gefragt.
Bei der weiteren Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes wird es, bedingt durch neue Entwicklungen notwendig werden, einzeln gefasste Beschlüsse zu hinterfragen. Mit dem Neubau einer Hauptfeuerwache, der Sanierung der 700 städtischen Wohnungen, dem weiter notwendigen Ausbau von Betreuungsplätzen für unsere jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner und der Generalsanierung des Theaters sowie dem weiteren Ausbau des ÖPNV, werden Sie vor große Anforderungen gestellt. Die Sanierung unserer Straßen und öffentlicher Gebäude weisen darauf hin, dass die Frage der finanziellen Ressourcen unserer Stadt auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen muss. Aber auch hier zeigt sich, dass es sich lohnt, hart zu arbeiten und zu kämpfen. Der starke Rückgang der Neuverschuldung ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen und vieler zäher Verhandlungen, insbesondere mit dem Land. Mehr Schlüsselzuweisungen in zweistelliger Millionenhöhe, mehr Geld für die Schülerbeförderung, mehr Städtebaufördermittel, auch in zweistelliger Millionenhöhe, ein Anstieg der Steuereinnahmen, können, wenn Sie die richtigen Entscheidungen für den Haushalt 2015/16 treffen, dazu führen, dass wir schon bald keine Liquiditätskredite mehr benötigen. Selbstverständlich halten wir unsere Forderungen nach mehr Geld durch das Land und den Bund aufrecht. Zu groß ist der Aufholbedarf der vergangenen Jahrzehnte, als dass in naher Zukunft Entwarnung gegeben werden könnte.
Ein letzter Schwerpunkt, den ich Ihnen heute ans Herz legen möchte, ist die vom Land Rheinland-Pfalz für die Legislaturperiode ab 2016 vorgesehene Kommunalreform. Wir, Rat und Verwaltung, müssen klare Vorstellungen darüber entwickeln, wie wir uns eine Neuordnung der Stadtumlandproblematik vorstellen. Mit dem Ausbau gemeinsamer Zweckverbände und Gesellschaften zwischen dem Kreis Trier-Saarburg und der Stadt sind wir auf einem guten Weg der Kooperationen. Vieles mehr ist aber nicht nur denkbar, sondern absolut notwendig. Mit dem Großprojekt der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der ART in der Metternichstraße, ist Beispielhaftes auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spüren bei dieser Aufzählung, wieviel Arbeit auf Sie zukommt und wieviel Entscheidungsfreude Ihnen in den kommenden fünf Jahren abverlangt werden wird. Sie waren sich dieser Verantwortung bei der Kandidatur für den Rat bewusst und gehen sicher mit hoher Motivation an die Arbeit.
Es ist für uns alle eine großartige Aufgabe, unsere schöne Stadt Trier weiter zu entwickeln und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Wir sollten dies mit Freude, Mut und Konsequenz und in einer Kultur der kritischen Solidarität tun. Kritische Solidarität heißt, dass Gemeinsame suchen und betonen, und das Trennende in einer fairen, sachlichen Auseinandersetzung entscheiden.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns viel Erfolg im Interesse für unserer Stadt, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
