Sehr geehrte Damen und Herren!

Es freut mich, dass so viele meiner Einladung gefolgt sind, um gemeinsam die im Sommer letzten Jahre gestartete Kampagne „für ein weltoffenes- und tolerantes Trier" fortzuführen bzw. diesen Prozess mit Leben zu erfüllen.

Der Stadtrat hat im Mai 2010 diese Kampagne beschlossen und die Entwicklung, Ausgestaltung und Moderation der Kampagne der Lokalen Agenda 21 Trier e.V. übertragen.
Deshalb möchte ich mich zunächst beim Verein „Lokale Agenda e.V." und den ihn unterstützenden Personen und Institutionen für die Organisation des Bürgerkongresses im Sommer und die Vorbereitung der heutigen Veranstaltung bedanken.

Mein Dank gilt natürlich auch Ihnen, das Sie sich heute die Zeit genommen haben, mit uns an diesem so wichtigen Thema weiter zuarbeiten. Viele waren ja auch schon beim Bürgerkongress im Sommer letzten Jahres und engagieren sich auf vielfältige Weise für die Zielsetzung der Kampagne.

Beim Bürgerkongress im letzten Jahr ging es vor allem darum, die vielen guten Beispiele für Toleranz und Weltoffenheit, für Demokratisierung und für eine stärkere Bürgerbeteiligung in Trier gemeinsam der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Das ist uns mit dieser Veranstaltung auch gut gelungen, wobei man selbstkritisch sagen muss, dass damals die Öffentlichkeit, so wie wir uns das erhofft hatten, nicht erreicht werden konnte. Das hatte vielfältige Gründe, auf die noch später eingegangen wird.
Um so wichtiger ist es, dass wir heute gemeinsame Ideen entwickeln und erste Schritte aufzeigen, damit wir ein noch breiteres Bewusstsein in der Bevölkerung in Trier schaffen, dass für noch mehr Menschen deutlich wird, dass in Trier kein Platz ist für Intoleranz und Ausgrenzung.

Ich brauch nicht zu betonen, dass Trier bereits eine tolerante und weltoffene Stadt ist Die vielfältigen Besipiele, an denen Sie vielfach auch beteiligt sind, belegen dies. Ich möchte hier nur auf zwei positive Entscheidungen des Stadtrates verweisen, die seit dem Bürgerkongress im Juni letzten Jahres getroffen wurden.

  • die Verabschiedung des Integrationskonzeptes im Dezember 2011
    (an der Erarbeitung dieses Konzepte waren zeitweise mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung beteiligt)
  • die Einführung des Beirates für Menschen mit Behinderung, der im Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat.
    Beide Entscheidungen werden dass Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt weiter verbessern.

Trotz diesen guten Beispielen haben gerade die letzten Monate gezeigt, dass die Welt in Trier nicht in Ordnung ist. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für alltägliche Diskriminierungen, sei es bei der Arbeitsplatz- und der Wohnungssuche beim Besuch von Diskotheken. Es gab die unerträglichen Provokationen der NPD an den zentralen Gedenktagen 09. November und 27. Januar. Es gab auch weiterhin Übergriffe mit rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund. Wir werden dazu gleich noch mehr Informationen erhalten.

Besonders erschreckend waren für uns alle die Erkenntnisse über die rechtsex-tremistischen Morde und Gewalten durch die Terrorgruppe „nationalsozialistischer Untergrund". Es ist unfassbar, dass diese in Deutschland über einen Zeitraum von fast 10 Jahren trotz der zahlreichen V-Leute in der rechten Szene, ungestört agieren konnten. Hier hat der Verfassungsschutz und auch der Staat offensichtlich versagt.

Erschreckend auch die offensichtlichen Verbindungen der NPD zu dieser Terrororganisation. Ich hoffe, dass dies mittelfristig zu einem Verbot dieser Organisation führen wird.

Verbindungen bestehen auch nach Rheinland-Pfalz und Trier. Neben zahlreichen Politikern, wie Ministerpräsiden Beck oder die Grüne Umweltministerien Höfken steht auch das Multikulturelle Zentrum auf der so genannten „Todesliste" der NSU.
Das Multikulturelle Zentrum leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Weltoffenheit und Toleranz in Trier. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder sich durch diesen Terror nicht einschüchtern lassen. Ihnen gilt unsere Anerkennung und Unterstützung.

Diese rechtextremistischen Gewalttaten sind ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft. Deshalb muss der Kampf gegen Rechts zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte und damit auch zu einem zentralen Bestandteil der „Kampagne Es gab die unerträglichen Provokationen der NPD an den zentralen Gedenktagen 09. November und 27. Januar." werden.

  • Wir müssen die Gruppen stärken, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie engagieren.
  • Wir müssen bei uns selbst anfangen und Toleranz und Weltoffenheit vorleben
  • Wir müssen aber auch deutlich machen, dass es dort, wo Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus auftreten, es keine Toleranz mehr gibt und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen dagegen Widerstand leisten.

Das diese Mittel nicht immer erfolgreich sind, haben uns die letzten Monate gezeigt. So musste die Stadt Trier die Versammlung der NPD am 09. November, dem Gedenktag zur Reichspogromnacht, nach Intervention des Oberverwaltungs-gerichtes genehmigen. Für uns alle eine sehr beschämender Vorgang.
Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, waren wir Gott sei Dank erfolgreicher. Dort konnten wir zumindest verhindern, dass dieser Gedenktag selbst in den Schmutz gezogen wurde. Bleibt zu hoffen, dass die Gericht in Zukunft stärker ihre Spielräume ausnutzen, um solche Provokationen zu verhindern. Wir werden auf jeden Fall unsere rechtl. Möglichkeiten ausschöpfen.

Doch Verbote alleine reichen nicht aus. Hier sind alle demokratischen Kräfte gefragt
Wir müssen gemeinsam Strategien und Ideen entwickeln, damit diese fremdenfeindlichen- und rechtsradikalen Parolen in unserer Gesellschaft kein Gehör finden.

Darum sind wir heute hier. Das Thema „Maßnahmen gegen Rechtextremismus" wird ein zentrales Thema des heutigen Workshops bilden.

Ich wünsche uns allen eine fruchtbare Diskussion und hoffe, dass wir die „Kampagne für ein tolerantes und weltoffenes Trier" weiter mit Leben füllen werden